Wir können uns mehr Umverteilung leisten

Das Ja zur 13. AHV-Rente ist eine Sensation und wird weitreichende politische Folgen haben. Dabei müsste die Forderung der Initiative eigentlich eine Selbst­verständlichkeit sein.

Ein Kommentar von Daniel Binswanger, 03.03.2024

Vorgelesen von Dominique Barth
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«Historisch», «eine neue Seite in der Geschichte», «wichtiger Schritt zu einer sozialen Schweiz»: Zu Recht betonen die Befürworterinnen der 13. AHV-Rente die enorme politische Bedeutung der ersten Volks­initiative in der Geschichte des Schweizer Bundes­staates, die den Ausbau des Sozial­staates durchsetzt. Selbst die Gegnerinnen bestreiten nicht, dass dieses Abstimmungs­resultat einen epochalen Einschnitt darstellt: Die Zürcher FDP-Nationalrätin Bettina Balmer spricht gar von einer «Zeitenwende».

Leider hört an dieser Stelle der Konsens aber auch schon wieder auf. Die Erklärungen dafür, weshalb der aktuelle AHV-Ausbau an der Urne nun mit gut 58 Prozent Zustimmung eine sehr klare Mehrheit gefunden hat, obwohl eine ähnlich gelagerte Initiative vor sieben­einhalb Jahren deutlich gescheitert ist, gehen stark auseinander. Dass die bürgerliche Seite nun erst einmal ihre Wunden lecken muss und zu einer kühlen Analyse am Tag der Niederlage nicht fähig scheint, wird man ihr wohl zugestehen müssen. Allerdings kann man nur hoffen, dass irgendwann das Realitäts­prinzip wieder seine Rechte geltend macht und eine minimale Ausnüchterung einsetzt. Die ideologischen Schaum­schlägereien sollten irgendwann ein Ende nehmen.

Flächendeckend wurde noch am Abstimmungs­sonntag das Narrativ bedient, die 13. AHV-Rente sei aus einer schändlichen Mischung von schäbigen Motiven angenommen worden: Ressentiments gegenüber einem Staat, der ja schliesslich auch die CS rettete, Selbstbedienungs­mentalität, egoistische «Gerontokratie». Auch normaler­weise besonnene Kommentatoren waren kräftig am Hyper­ventilieren.

So machte der Politologe Michael Herrmann für die Popularität der 13. AHV-Rente allen Ernstes die «Anspruchs­haltung» der Boomer verantwortlich, die für «Bescheidenheit und Sparsamkeit» keinen Sinn mehr hätten. Arthur Rutishauser, der Chefredaktor der «SonntagsZeitung», verstieg sich sogar zur Behauptung, das steigende Medianalter der Abstimmenden werde dazu führen, dass «Rentenalter­erhöhungen immer weniger durchsetzbar» würden – obwohl die Umfragen zur Renten­initiative das exakte Gegenteil gezeigt haben, nämlich dass bereits pensionierte Bürgerinnen, die von einer Rentenalter­erhöhung nicht mehr betroffen wären, solchen Reform­vorschlägen mit Abstand am aufgeschlossensten gegenüber­stehen.

Da war es schon beinahe wohltuend, dass manche Kommentatorinnen wenigstens am Sonntag­nachmittag mit Licht­geschwindigkeit die Seiten wechselten. Während «Tages-Anzeiger»-Chefredaktorin Raphaela Birrer vor der Abstimmung noch «vor kurzsichtigem Populismus» warnte, traf sie in ihrem Abstimmungs­kommentar plötzlich die Feststellung: «Der Problem­druck ist real: Viele Seniorinnen und Senioren plagen Existenz­ängste.» What a difference a day makes!

In der Tat: Der Problem­druck ist real – was man auch schon vor der Abstimmung hätte öffentlich festhalten dürfen.

Es ist eine Tatsache, dass die Renten­leistungen in der Schweiz im Vergleich zu den meisten anderen OECD-Ländern äusserst bescheiden sind. Es ist eine Tatsache, dass das schweizerische System der Alters­vorsorge eine strukturelle Alters­armut erzeugt, die dazu führt, dass breite Bevölkerungs­schichten auf Ergänzungs­leistungen angewiesen sind. Es ist eine Tatsache, dass das starke Absinken der Renten aus der zweiten Säule die Alters­vorsorge des Mittel­standes massiv verschlechtert hat und auch für Bürgerinnen mit mittlerem Einkommen die Pensionierungs­perspektiven äusserst düster werden lässt. Tatsache ist auch, dass die Schweizer Politik diesem Missstand nun seit Jahrzehnten passiv zugeschaut hat und vor der Aufgabe, Abhilfe zu schaffen, schlicht und einfach versagte.

Dass die Bevölkerung nun an der Urne sagt, es reicht, muss man weder mit einem fundamentalen Gesinnungs­wandel erklären noch mit einem Verrat an den liberalen Traditionen noch mit sonstigen moralin­schweren Theorien über den allgemeinen Sitten­zerfall. Eine solide Alters­vorsorge ist eine absolute Basis­leistung eines funktionierenden Sozial­staates. Die Schweizer Bevölkerung fordert ein, dass der Schweizer Staat diese Basis­leistung erbringt. Wer das schockierend findet, hat schlicht den Kontakt mit den wirtschaftlichen Realitäten der Menschen in diesem Land verloren.

Die grosse Frage dürfte sein, ob die Wirtschafts­verbände und das bürgerliche Establishment wieder eine minimale Fähigkeit entwickeln, die Lebens­verhältnisse des Mittel­standes und der unteren Lohn­kategorien zur Kenntnis zu nehmen. Auch dass eine Erhöhung des Rentenalters dieses Wochenende so eindeutig abgeschmettert wurde, ist ein klarer Hinweis darauf, dass entsprechende Vorlagen nur dann eine Chance haben werden, wenn die spätere Pensionierung mit Bedacht und Ausgleichs­mechanismen umgesetzt wird.

Die politische Verhandlungs­macht der Linken wird zunehmen nach diesem Abstimmungs­erfolg. Es stehen weitere Urnen­gänge ins Haus, bei denen es um die Kaufkraft der breiten Bevölkerung geht, als Nächstes nun die Prämien­entlastungs­initiative. Auch diese Initiative, von der vor allem mittelständische Familien profitieren würden, hat gute Chancen durchzukommen. Dasselbe gilt auch für die Kostenbremse-Initiative der Mitte – und das Referendum gegen die BVG-Reform, bei dem es erneut um künftige Renten­höhen gehen wird.

Das heutige Wahl­ergebnis bedeutet nicht, dass die Schweizer Bevölkerung ganz plötzlich ihren politischen Traditionen untreu wird. Es bedeutet, dass im Gefüge des sozial­politischen Ausgleichs die Dinge aus dem Lot geraten sind und dass nun eine Kurs­korrektur ansteht. Die Schweiz kann sich mehr Umverteilung leisten. Dass sie heute auf dem Initiativ­weg durchgesetzt wird, zeigt lediglich, dass die politischen Entscheidungs­träger über die Bücher gehen müssen. Das sollten sie nun tun, in aller Nüchternheit. Und bitte Schluss jetzt mit verstiegenen Moral­predigten.

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