Das reaktionärste Land der Welt

Okay, wir wollen das gleich klarstellen – und müssen auch, denn für den flüchtigen Beobachter dürfte es ganz so eindeutig nicht sein: «Reaktionärstes Land der Welt» ist eine Übertreibung. Der Einwand ist berechtigt, man könne zum Beispiel Saudiarabien ohne langes Zögern als deutlich weniger fortschrittlich bezeichnen. Aber «reaktionärstes Land Westeuropas», diesen Titel hat sich die Eidgenossenschaft leider tatsächlich verdient.

Das zeigt sich nicht nur daran, dass die Schweiz neben Italien und Liechtenstein das letzte westeuropäische Land ist, das die Ehe für alle immer noch nicht auf die Reihe bekommen hat – und wir haben nicht einmal die (schon lange nicht mehr gültige) Ausrede, ein vom Katholizismus beherrschtes Land zu sein. Immerhin hat die parlamentarische Initiative zur Erweiterung der Ehe in Sachen Gleichgeschlechtlichkeit die Rechtskommission des Nationalrats diese Woche nun endlich passiert und wird in die Vernehmlassung gehen. Halleluja!

Vermutlich 2020 oder 2021 könnte es dann sage und schreibe so weit sein – volle zwanzig Jahre nach der Einführung der Ehe für alle in den Niederlanden. Und man komme bitte nicht mit dem Nonsens-Argument, mit der eingetragenen Partnerschaft sei ja alles schon geregelt. Nicht nur gibt es sehr wohl relevante Unterschiede im rechtlichen Status der eingetragenen und der ehelichen Lebensgemeinschaft, es ist vor allem auch ein eindeutiges und folgenreiches Symbol der gesellschaftlichen Zurücksetzung sexueller Minderheiten, wenn die gleichgeschlechtliche Ehe als nicht akzeptabel behandelt wird (wie unter anderem eine empirische Studie unter Beteiligung der Universität Zürich bestätigt). Sicher: Wir sind es gewohnt, die Zähne zusammenzubeissen und das Mantra «besser spät als nie» auf Endlosschlaufe zu stellen. Aber einmal im Ernst: Sind solche um eine Generation verschobenen Errungenschaften wirklich ein Grund zum Jubilieren?

Die Zusammenhänge sind klar

Diese leidige Frage stellt sich nicht nur mit Bezug auf die Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren, sondern in allen Bereichen der Genderpolitik – zum Beispiel im Bereich der Geschlechterparität im politischen System, das heisst beim Anteil von Frauen an der Zahl der Volksvertreter in der Schweiz. Auch hier fällt die Bilanz im internationalen Vergleich durchschnittlich bis pitoyabel aus. Nach den weltweiten Erhebungen der Interparlamentarischen Union, einer internationalen Vereinigung von Parlamenten, liegt die Schweiz, Stand Dezember 2018, beim Frauenanteil mit 32,5 Prozent in der ersten Parlamentskammer auf dem 37. Platz, zwar hinter Uganda und Bolivien, aber immer noch vor Grossbritannien und der Bundesrepublik Deutschland. Sehr viel bedenklicher sieht es allerdings in der zweiten Kammer aus, also im Ständerat, wo die Frauenquote heute bei 15,2 Prozent steht und nach den Wahlen vom kommenden Herbst noch tiefer liegen dürfte.

Wesentlich gravierender: Die Bescheidenheit der Erfolge bei der Herstellung von politischer Parität manifestiert sich nicht nur im Bundeshaus, sondern noch viel deutlicher in der lokalpolitischen Breite, das heisst in den Kantonsparlamenten: Nur 27,2 Prozent der legislativen Mandate wurden gemäss Bundesamt für Statistik 2017 auf kantonaler Ebene von Volksvertreterinnen wahrgenommen (hier in einer Aufarbeitung vom «Tages-Anzeiger»).

Immerhin sind bei der enttäuschenden Entwicklung der Frauenquote die Zusammenhänge wenigstens klar: Die letzten dreissig Jahre der Schweizer Politik wurden stark geprägt von der Expansion der SVP. Und das ist nun einmal die Partei, die bezüglich Frauenquote (13,8 Prozent im Schnitt in den Kantonsparlamenten) um Lichtjahre hinter allen anderen Konkurrenten zurückbleibt.

Spätestens an dieser Stelle kommt in der Schweizer Debatte in aller Regel der Einwand, dass die gesellschaftliche Entwicklung in unserem liberalen Land ohnehin nicht primär von den staatlichen Institutionen, sondern von der Wirtschaft vorangetrieben werde. Und wie sieht die Gleichstellung in der Schweizer Wirtschaft aus? Im internationalen Vergleich betrachtet leider genauso miserabel. Nach der im letzten Dezember veröffentlichten Diversity-Studie des Beratungsunternehmens Egon Zehnder liegt die Schweiz auch hier deutlich hinter dem übrigen Westeuropa zurück.

Ein struktureller Wahnsinn

Und die Familienpolitik, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Tagesbetreuung von Kindern? Was ist mit den Massnahmen, die für den gesellschaftlichen Fortschritt eigentlich erst die Rahmenbedingungen schaffen müssten? Beschränken wir uns darauf, eine Kennzahl zu zitieren: die öffentlichen Ausgaben zur Familienförderung der OECD, die im wesentlichen Kindergeld, Steuernachlässe und Krippensubventionen umfassen. Die Schweiz liegt von allen europäischen Ländern auf dem drittletzten Platz. Sie gab im Jahr 2015 gerade einmal 1,71 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Familienförderung aus. In Deutschland waren es 2,22 Prozent, in Italien 1,95 Prozent, in Frankreich 2,93 Prozent und in Österreich 2,64 Prozent. Hinter der Schweiz lagen lediglich Portugal und die Niederlande.

Der strukturelle Wahnsinn, dass die Eidgenossenschaft mit hohen Bildungsausgaben hoch qualifizierte Arbeitnehmerinnen ausbildet, sie dann aber mit ihrer Familienpolitik in Teilzeitpensen quasi hineinzwingt und fehlende Fachkräfte desto zahlreicher aus dem Ausland importieren muss – dieser strukturelle Wahnsinn dürfte noch auf lange Jahrzehnte die unangefochtene Basis der Schweizer Arbeitsmarktpolitik bleiben.

Natürlich ist die tief geerdete gesellschaftspolitische Rückständigkeit des Landes weder neu noch überraschend. Wie ein Fanal steht die verspätete Einführung des Frauenstimmrechts über der Schweizer Geschichte des 20. Jahrhunderts. Deutschland und Österreich kennen das Frauenstimmrecht seit 1918, Frankreich seit 1944, Italien seit 1945. In der Schweiz dauerte es bekanntlich bis 1971. In der Regel wird diese Verzögerung gewissermassen als isolierter Ausrutscher der Direktdemokratie betrachtet – und bestritten, dass er eine anhaltende gesellschaftspolitische Wirkung habe.

Verblüffender Konservatismus, beispiellose Verstocktheit

Die Realität ist leider eine andere: Es gibt unzählige Politikfelder, in denen sich die Eidgenossenschaft bis heute auszeichnet durch verblüffenden Konservatismus und eine beispiellose Verstocktheit. Erstaunlicherweise – trotz der fortgeschrittenen Globalisierung der Wirtschaft, trotz der hohen Diversität der Wohnbevölkerung, trotz der einmaligen Konzentration von internationalen Grosskonzernen – bleibt die quälende Antiquiertheit von Wertehaltungen und Lebensmodellen ein helvetisches Markenzeichen.

Das ist einfach nur unsäglich ärgerlich. Nein, es ist kein Zeichen von bedächtiger Solidität, von desto inklusiverer Konsensfindung, von direktdemokratischer Sorgfalt. Es ist Zeit- und Ressourcenverschwendung. Wie viel Leerlauf müssen wir jeweils produzieren, wie viele Generationen opfern, wie viel Unrecht zwar erkennen, aber endlos unangetastet lassen, bevor wir dann doch den Weg gehen, den alle anderen europäischen Nationen schon lange hinter sich gebracht haben?

Auch die Schweiz wird sich auf mehr Parität zubewegen. Auch in der Schweiz wird sich die Erwerbsquote der Frauen weiter erhöhen. Auch in der Schweiz wird die Ehe für alle kommen – so sicher wie das Amen in der Kirche. Wir wissen es nicht erst seit dem Beschluss von letztem Donnerstag, wir wissen es seit einer Generation. Wie wäre es, wenn dieses Land eines Tages ganz einfach auf der Höhe seiner Möglichkeiten leben würde?