Die neue Steuerpolitik

Erst ging AOC – für Alt-Europäer, die hier falsche Assoziationen haben könnten: nicht Appellation d’Origine Contrôlée, sondern Alexandria Ocasio-Cortez – mit einem Dance-Video viral. Die 29-jährige demokratische Kongress­abgeordnete, die gerade Washington im Sturm erobert, zeichnet sich jedoch nicht nur durch Social-Media-Kompetenz und coole Selbst­inszenierung aus. In einem CNN-Interview von Anfang Januar vertrat sie die Ansicht, dass der Grenz­steuersatz für sehr hohe Einkommen in den USA auf 70 Prozent angehoben werden sollte. Seither wird in den amerikanischen Medien mit einer Intensität über Einkommens­steuer­erhöhungen diskutiert, wie es seit Jahrzehnten nicht mehr denkbar gewesen wäre.

Sicherlich sind unter Obama die durchschnittlichen Einkommens­steuern für das oberste Prozent von knapp 30 auf 34 Prozent gestiegen. Aber eine Quasi-Verdoppelung der Grenz­steuersätze auf 70 Prozent? Das schien für Generationen nicht mehr denkbar. Auch wenn solche Vorschläge noch weit davon entfernt sind, in die Tat umgesetzt zu werden, so beherrschen sie plötzlich die öffentliche Debatte – und nicht nur am linken Rand der demokratischen Partei.

Es ist in den USA eine breite Basis entstanden für die Forderung nach massiv verstärkter Umverteilung. Elizabeth Warren, die ihre Präsidentschafts­aspirationen bereits im letzten Dezember deklariert hat, publizierte letzte Woche einen Steuerreform-Vorschlag, der den durchschnittlichen Einkommens­steuersatz der obersten 0,1 Prozent auf knapp 50 Prozent anheben dürfte. Amerika ist reif für eine völlig neue Debatte über ökonomische Umverteilung. Ihre Schockwellen haben inzwischen auch Europa erreicht.

Ein Grenzsteuersatz von 94 Prozent

Das dürfte zunächst daran liegen, dass es exzellente Argumente dafür gibt, die höchsten Grenz­steuersätze auf 70 Prozent anzuheben – oder noch deutlich höher. Zum einen sind die Argumente rein wirtschaftlicher Natur: Mehrere anerkannte Top-Ökonomen, darunter der Nobelpreis­träger Peter Diamond und Obamas ehemalige Chefökonomin Christina Romer, haben Modelle entwickelt, welche den optimalen Einkommens­grenzsteuersatz bei über 70 Prozent ansiedeln. Zum anderen sind sie historisch: Von 1936 bis 1980, also während der mit Abstand produktivsten Expansions­phase der amerikanischen Wirtschaft, lagen die Grenz­steuersätze ununterbrochen bei 70 Prozent oder deutlich höher. Während der letzten beiden Jahre des Zweiten Weltkrieges erreichten sie 94 Prozent.

Michael Dell, der mit seinen Dell-Computern Milliarden verdient hat, machte sich letzte Woche in Davos vollkommen lächerlich, als er behauptete, es habe gar nie ein Land gegeben, das Grenz­steuersätze von 70 Prozent praktiziere. Er demonstrierte mit deprimierender Deutlichkeit, wie weit sich die Vorstellungs­welt der heutigen globalen Reichtums­elite vom Wirtschafts- und Gesellschafts­verständnis der Wirtschaftswunder­periode entfernt hat. Ein weniger ignoranter Podiums­teilnehmer, MIT-Professor Erik Brynjolfsson, entgegnete trocken, dass es dieses Land sehr wohl gegeben habe. Es heisse Amerika.

Auch in Frankreich wird schon seit längerem mit neuer Intensität die Steuer­diskussion geführt – rückblickend kann man darin unschwer ein Vorzeichen der gilets-jaunes-Bewegung erkennen. Jedenfalls hat nach der Wahl von Macron und dem Anlaufen seiner Reformpläne schon 2017 ein völlig neuer Begriff in der französischen Debatte Karriere gemacht: la théorie du ruissellement (die Theorie des Hinunter­fliessens). Es handelt sich dabei um die Übersetzung von trickle-down theory, von jenem Kampf­begriff, der unter Reagan populär wurde und der die Vorstellung unters Volk bringen sollte, dass es dem Allgemein­wohl zugutekommt, wenn die obersten Einkommen möglichst von Steuern entlastet werden, weil das Investitionen, Wachstum und Lohnzuwächse fördere.

In Frankreich wird die théorie du ruissellement allerdings fast ausschliesslich in polemischer Absicht beschworen. Das Kernstück von Macrons angebots­orientierter Politik bildet die starke Senkung der Vermögens­steuer – die extrem unpopulär ist und mit den Anstoss gab zur Gelbwesten­bewegung. Frankreich hat zwar eine viel höhere Steuerquote als die USA. Im Zentrum steht aber auch hier die Frage der Steuer­gerechtigkeit und der relativen Belastung von hohen und niederen Einkommen. Auch Frankreich geht durch eine Phase der Auseinandersetzung um verteilungs­politische Grundfragen. Man kann heute kaum behaupten, sie sei weniger erbittert als in den USA.

Sogar in Deutschland scheint jetzt eine neue Steuer­diskussion in Gang zu kommen. Zwar ist praktisch auszuschliessen, dass die grosse Koalition die Steuern tatsächlich erhöhen wird, aber Bundesfinanz­minister Olaf Scholz fühlte sich diese Woche immerhin bemüssigt, in der Zeit eine Erhöhung des Spitzen­steuersatzes auf 45 Prozent zu fordern. Selbst die SPD macht wieder die Entdeckung, dass sie sich sozialpolitisch profilieren müsste – und dass die Steuerpolitik den Kern allen sozialen Ausgleichs bildet.

Umverteilung im grossen Stil

Und derweil in der Schweiz? Wir bereiten uns auf die STAF-Abstimmung vor, die sogenannte Steuervorlage und AHV-Finanzierung. Man kann den zähen, sachpolitisch eher absurden Kompromiss, den die eidgenössischen Räte ausgeschwitzt haben, als faulen Deal denunzieren oder als virtuoses Vermittlungs­kunststück feiern. Frappierend ist jedoch vor allem eines: Er stellt einen substanziellen Eingriff ins System der Steuern und Abgaben dar und verteilt im grossen Stil das Geld um – allerdings von unten nach oben.

Die grössten Steuer­nachlässe werden die Schweizer Firmen bekommen, die plötzlich von einer allgemeinen Gewinnsteuer­senkung profitieren können. Die Dividenden der Aktionäre mit Beteiligungen über 10 Prozent werden zwar nach dem neuen Gesetz etwas höher besteuert, doch unter dem Strich werden die Steuerausfälle für die öffentliche Hand immer noch 2 Milliarden Franken betragen. Zugutekommen wird dieses Geld Unternehmen und Aktionären, nicht dem durchschnittlichen oder gar dem einkommens­schwachen Bürger. Wie werden die Ausfälle gegenfinanziert? Hauptsächlich durch den Bund, der das Geld eben irgendwo anders finden muss.

Die Gegenleistung für dieses Opfer der Allgemeinheit für die Wirtschaft soll darin bestehen, dass die AHV ebenfalls mit rund 2 Milliarden Franken saniert wird. Allerdings werden diese 2 Milliarden nur zu knapp einem Drittel von den Unternehmen bezahlt, zu einem weiteren knappen Drittel von den Arbeitnehmern und im Weiteren wiederum vom Bund. Es gibt bei der Kopplung von Unternehmens­steuer­reform und AHV-Sanierung streng genommen überhaupt kein Gegengeschäft. Dafür, dass der normale Steuerzahler für Gewinnsteuer­senkungen geradestehen muss, wird ihm lediglich das zweifelhafte Privileg eingeräumt, auch noch seine eigene Altersvorsorge mit höheren Abgaben zu finanzieren.

Die Schweizer Unternehmen werden deutlich gestiegene Nachsteuer­gewinne haben. Derweil werden die Angestellten höhere Lohnprozente bezahlen, und der Staat wird weniger Einnahmen machen. Das soll gut sein für die Schweizer Wirtschafts­entwicklung? Wer daran glaubt, vertritt die théorie du ruissellement in Reingestalt. Wann wird die Schweizer Öffentlichkeit erwachen? Es dauert wohl, wie so häufig, noch etwas länger.

Illustration: Alex Solman