Da setzt sich einer in 4 Sitzungen dafür ein, dass viele andere für ihre Arbeit weniger als 21 Fr/h bekommen und kassiert dafür 10'000 Fr.

Wie kann so jemand nachts schlafen?

Dieser Bericht zeigt exemplarisch auf, wie stark die Kräfte sind, die unseren Sozialstaat zerstören und unser Land zu einem Offshore-Paradies für möglichst unregulierte Finanzströme und eine hemmungslose Ausbeutung von Mensch und Natur umbauen wollen. Die offensichtliche Rückgratlosigkeit von Bundesrat und den zuständigen Bundesstellen ist bedenklich. Und es zeigt sich wieder einmal, wie gefährlich für unsere Demokratie das Fehlen eines Bundesverfassungsgerichts ist. Und schliesslich: das – sehr milde gesagt – fragwürdige Verhalten der erwähnten Exponenten spricht für sich.
Genau für solche informativen und aufrüttelnden Hintergrundsberichte braucht es die «Republik»!
Nachtrag: Interessant sind die Parallelen zu den Diskussionen um Tempo 30. Auch hier sollen Initiativen von unten ausgebremst (!) werden. Wie wollen die Rechtspopulisten den Spagat zwischen ihrem viel beschworenen Föderalismus und der Durchsetzung ihrer Interessen von oben her hinkriegen?
Edit: Nachtrag

Eine hervorragende Recherche. Kompliment! Das Beelendende an dem Fall ist die dramatische Absenz demokratischer und rechtsstaatlicher Gesinnung auf allen Ebenen: von den bürgerlichen Parteien über die Verwaltung, das Bundesamt für Justiz und den Bundesrat bis hin zu den bürgerlichen Medien, die dazu schweigen. Ein Heer von Mitläufern und Anpassern! Was würden all die in diesem Fall involvierten Politiker, Juristen und Beamten tun, wenn sie in Ungarn & Co. lebten und arbeiteten? Wohl einfach den Mund halten und mitmachen, um Mandat und gut bezahlten Job zu behalten. Jämmerlich! Umso grösser mein Dank an die «Republik».

Nun, es ist die grösste Angst der Rechtsbürgerlichen, dass es in diesem Land allen gut geht, dass alle genug gebildet sind, dass alle genug verdienen und dass alle zufrieden sind. Dann würde ein grosser Teil der Wählerschaft einfach wegbrechen. Indes muss man nicht verstehen, dass es genau diese Wählerkategorie nicht gebacken bekommt, zu verstehen wer die Verursacher ihrer Situation sind. Für die SVP quasi ein Selbstläufer, dem man einfach immer wieder mal mit einer Prise Hetze gegen Links neuen Schwung verleiht.

Danke, liebe Republik, für diesen unglaublich wichtigen Artikel!!!

Diese Recherche entlarvt die Doppelzüngigkeit mancher (nicht nur) SVP „Volksvertreter“: Sie ordnen die Verfassung ihrem Opportunismus und politischen Kalkül unter. Um möglicherweise justiziable Aussagen zu vermeiden, frage ich mich anlässlich dieses Artikels: Was genau meint der Volksmund, wenn er von „gekauften Volksvertretern“ spricht? Wie hängen Meinungswandel und lukrative Jöpli zusammen? Wann endet Interessenvertretung und wann beginnt Korruption? Woran mag es liegen, wenn Aeschi sich weigert, zu kritischen Fragen Stellung zu nehmen?
Ich habe immer stärker den Eindruck, dass wir auch hierzulande die Demokratie viel deutlicher verteidigen müssen.

21.09 Franken Stundenlohn sind zu viel? Da fehlen mir die Worte.

Auch die Art und Weise wie Politiker gekauft werden, lässt mich sprachlos zurück. „ Was bei Aeschi besonders interessant ist: Wenige Monate nachdem er bei der Abstimmung im Nationalrat auf den Kurs von Casimir Platzer geschwenkt war, hat der studierte Wirtschafts­wissenschaftler im Beirat von Gastro Suisse Einsitz genommen. Für vier Sitzungen pro Jahr erhält der Parlamentarier rund 10’000 Franken.“

Bürgerlichen Politikern, Gastrosuisse und Mitgliedern unserer Regierung ist es egal, wenn wir künstlich Arbeitsarmut produzieren. Im Interesse der Wirtschaft. Das erinnert mich in fataler Weise an den Widerstand von Regierung und bürgerlichen Parteien gegen die 13. AHV-Rente, um Rentnerinnen und Rentner etwas zu entlasten, auf die der wirtschaftliche Druck besonders gross ist.

Was ist los mit unserem Land? Zählen nur noch Gewinne und die Interessen der Wirtschaft? Vertreten bürgerliche Parteien und Regierung wirklich unsere Bevölkerung oder haben sich diese vollends an ihre Spender und deren Interessen verkauft?

Danke Republik, dass ihr genau hinschaut. Dann wissen wir wenigstens, wenn wir „über den Tisch gezogen werden“. Leider wird das jedoch nichts ändern am Grundsatz: „Wer hat, dem wird gegeben.“ Wenn wir Wähler nicht ernsthaft über die Bücher gehen, beissen uns auch in Zukunft die Hunde - weil wir die Letzten sind…

Wie die Mehrheit unsere Politiker aus rein egoistischen Gründen Armut und reale Probleme ignorieren ist schon extrem stoßend. Dieser excellente Artikel - vielen Dank - ist nur ein Beispiel dafür. Was mich persönlich stark beunruhigt ist die Vermutung, dass dieses Verhalten systembedingt gefördert wird. Unser politische System scheint defekt zu sein. Es macht auf mich den Anschein keine grossen Staatsmänner und -frauen hervorzubringen, sondern egoistischen Interessen verpflichtete Profiteure. Es wäre interessant von kompetenten Leuten zu hören, die darüber Ursachenforschung betreiben.

Persönlich kann ich nur wenig fundierte Vermutungen anstellen:

• Verschmieren von Verantwortung: Davon gibt es zu viele Möglichkeiten - Föderalismus, Bundesrat, Mehrkammersystem, Ämtersilos, Kultur der Intransparenz

• Milizparlament mit Vermischung privater und staatlicher Angelegenheiten

• Schwäche unabhängiger Medien, auch im Licht von Werbeindustrie, leichtzugänglichen Internetinhalten, Instrumentalisierung durch politische Parteien

• Wahlmechanik: grosse Budgets haben mehr Möglichkeiten

• Initiativen/Referenden: auch hier spielen Budgetgrössen eine enorme Rolle

• Chancenungleichheit: parteiinterne Aufstiegschancen hängen auch von persönlichen Resourcen ab

• Bildung: ganz offensichtlich reicht unsere Bildung nicht, um Politiker zu durchschauen

• Lobbysystem: es scheint so als ob sich Politiker mehr via Interessengruppen informieren, als via Wissenschaft und eigenständiges Denken und Handeln

Ich hoffe, dass es irgendwann besser wird und die Mehrheit der Politiker ein echtes Interesse an der Gesamtheit der Bevölkerung zeigt. Insbesondere sollte die Wirtschaft für die Bevölkerung da sein, anstatt die Bevölkerung für die Wirtschaft, wie es heute den Anschein macht.

Ein Fall mehr für die Einführung eines Bundesverfassungsgerichtes. Die CH hinkt hier - ähnlich wie seinerzeit beim Frauenstimmrecht - Lichtjahre hinter anderen demokratischen Staaten hinterher. Man sei halt eben ein Sonderfall. Vielleicht wird man dann irgendwann wieder von aussen dazu gezwungen.

Der Respekt der SVP-Vertreter vor dem Volkswillen ist zu klein, wenn das Volk nicht auf SVP-Linie ist.
Dasselbe gilt für ihren Respekt vor Journalisten, die nicht auf SVP-Linie sind.

Schon im Mittelalter galt: "Wes' Brot ich ess, des' Lied ich sing."

Die SVP soll endlich minimalen Anstand zeigen.

Abgesehen vom Verhalten einiger (bürgerlicher) Parlamentarier:innen in diesem Spiel, das sehr nach Mauschelei stinkt, kann ich das Verhalten Casimir Platzers, Hotelier in Kandersteg, nicht verstehen. Da sucht das Gastgewerbe händeringend nach Personal und glaubt dabei offenbar, man finde eher gute Leute, wenn man möglichst wenig bezahle!
Für Restaurants und Hotels ist kaum etwas überlebnswichtiger als ein guter Ruf. Das bedingt gute, engagierte Mitarbeiter:innen, Leute, die wissen, was sie wert sind und auch entsprechend entlöhnt sein wollen.
Fazit: mit dem unsinnigen Vorgehen schiesst sich Platzer (bzw. Gastro Suisse) ins eigene Knie. Personal bleibt damit weiterhin Mangelware, und das was kommt ist kaum von bester Qualität.

"Wenige Monate nachdem er bei der Abstimmung im Nationalrat auf den Kurs von Casimir Platzer geschwenkt war, hat [thomas aeschi] im Beirat von Gastro Suisse Einsitz genommen."
Ah. Volilà. Ein Schelm, wer böses dabei denkt...

Der kantonale gesetzliche Mindestlohn als
sozialpolitisches Instrument zur Bekämpfung von working poors ist ein Instrument der Sozialpolitik. Und es liegt im öffentlichen Interesse, working poors zu vermeiden. Was Casimir Platzer und seine Kompanie von FDP und SVP hier wollen ist Armut künstlich schaffen.

Innerer Zusammenhang zur Debatte um die 13. AHV: Damit Menschen im Alter gar nicht auf EL angewiesen sind, müssten sie zunächst mal einigermassen anständige Löhne bekommen. Obwohl auch ein Mindestlohn dies nicht wirklich garantieren kann, zeigt dessen vehemente Bekämpfung durch die genannten Politiker einmal mehr exemplarisch auf, was von den Beteuerungen der Gegner der 13. AHV zu halten ist, man müsse dann etwas für die Ärmsten tun - nämlich gar nichts!

Der Kapitalismus muss wachsen. Das kann er nur, wenn er stetig die Grenzen seiner Ressourcen verschiebt. Irgendwann stellen u.a. auch demokratische Grundprinzipien solche Grenzen dar, die verschoben werden wollen. Immer mehr werden sich die Vertreter:innen des Kapitalismus bewusst, dass Demokratie-Abbau bzw. Entwicklung hin zum Autoritarismus ein Markt- bzw. Standortvorteil sein kann. Demokratie und Kapitalismus können bis zu einem gewissen Niveau hin irgendwie kombiniert werden. Aber im Endeffekt passen und gehören sie nicht zusammen, im Gegenteil. Früher oder später müssen wir uns für das eine oder andere entscheiden. Und machen wir uns nichts vor: in der Schweiz sind wir alle Kapitalist:innen, mind. via Pensionskassen. In der Eidgenossenschaft mit ihrem aktuellen "Werteportfolio" könnte das also eine spannende Auseinandersetzung werden - dies nicht mal nur zwischen politischen Lagern, sondern auch und v.a. jede:r von uns mit sich selbst.

Herr Albrecht, Frau Imboden, vielen Dank für einen super wichtigen Artikel -leider ist das Inhalt schon ein wenig deprimierend. Denken Sie dass der Jans als "neuer" Chef der EJPD mehr Widerstand leisten könnte?

Ich bitte Sie weiterhin solche Recherche zu publizieren. Ich denke es gäbe genügend Stoff - leider. Wegen Artikel wie dieser habe ich Republik abonniert.

Nachtrag: ist es möglich kurz eine Aufstellung zu machen: wer, zu welchem Stadium der Verhandlungen, Justizminister(in) war?

Ich danke der Republik für den Beitrag und bin fassungslos.

Wieviel Zeit und Steuergelder werden dafür aufgewendet, eine offenkundig «verfassungs­widrige» Gesetzes­änderung vorzulegen, mit Antrag auf Ablehnung?

An Groteskheit ist das nicht zu übertreffen. Das mutet mehr als kafkaesk an.

In welcher Wolke leben manche "Volksvertreter" eigentlich?

Einige Gäste von Hotelier Planzer dürften degoutiert sein, wenn sie erführen, wie schäbig das Personal bezahlt wird, das für ihren angenehmen Aufenthalt besorgt ist, und sich künftige Buchungen zweimal überlegen. Wenn sie es denn erführen – any ideas how to get them informed?

Die Politologin Rahel Freiburghaus hat einmal von "Mythos Milizparlament" geschrieben: Es sei klar, dass ein Mandat als Parlamentarier*in praktisch ein Vollzeitjob sei. Dass Parlamentarier*innen daneben auf Teufel komm raus Mandate annehmen müssen und darum ihre politische Unabhängigkeit zu verlieren drohen (oder diese mutwillig preisgeben), erstaunt mich darum - und verärgert mich auch.
Weiter: Der Historiker Thomas Maissen hat einmal über die Bündner Räterepublik (teilweise) zurecht geätzt, diese sei von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen, weil sich die Parlamentarier vom Ausland kaufen liessen. Ich frage mich aber, ob wir uns heute nicht auch auf eine käufliche Demokratie zubewegen. Zwar nicht vom Ausland, aber doch vom Kapital gesteuert.
Was mich aber noch mehr erstaunt: Die Frage, ob die Demokratie erneuert werden müsse (eben etwa mithilfe des Internets), damit solche Grauzonen der Käuflichkeit nicht überhandnehmen können, wird praktisch überall vehement zurückgewiesen (die Gefahr für die Demokratie sei zu gross). Es wird stattdessen angenommen, dass es andere Politiker*innen sein müssten, oder die Presse wird gelobt für ihre Aufklärungsarbeit. Ich finde das naiv.
Nun, ich denke, in vier Jahren werden wir voller Wehmut auf die heutigen Zustände blicken, da sich solche Vorgänge, welche m.E. so ziemlich jegliche demokratische Werte in den Dreck ziehen (etwa, indem ein Fraktionschef meint, anstelle von Argumenten sei ein Kommunikationsverbot und -sperre zweckdienlicher), zukünftig aufgrund der neuen Zusammensetzung des Parlaments häufen werden.
Dass letztlich die rechtsbürgerliche Doktrin (den Leuten zu viel zum Sterben, aber zu wenig zum menschenwürdigen Leben geben) durchgesetzt werden soll, ist m.E. zutiefst verachtenswert. Damit werden jegliche patriotische Überlegungen in den Dreck gezogen ("... dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen", Präambel in der Bundesverfassung).
Ich vermute, dass das Denken von etwelchen öffentlichen Personen in der Schweiz immer noch im Ancien Régime stecken geblieben ist. Und ich finde das traurig.
Trotzdem: Merci vielmals für den tollen Artikel, welcher mich überaus gefreut hat.

Für die, die es noch nicht gemerkt haben: Es geht hier nicht um Menschen und ihre Schicksale, sondern um den möglichst billigen Einkauf von HR. Geschäft ist Geschäft und um die Wohlfahrt sollen sich andere kümmern.

Danke für den präzisen Blick. Parlamentarier und Branchenvertreter, die keine Auskunft geben oder sich dann doch wieder selbst zensieren, ebenso lasch agierende Bundesvertreter, tun offenbar alles für die Abschaffung der Demokratie.
Wettbewerbsgewinner, die sich für die Besten halten, haben so etwas wohl nicht nötig. Winner takes it all ist die Devise.

Ganz abgesehen von der demokratiepolitischen Fragwürdigkeit dieses lobbyistischen Schmierentheaters: Allgemeinverbindliche und existenzsichernde Mindestlöhne wären eine der wirksamsten innenpolitischen Massnahmen für den Lohnschutz, um den sich gewisse Branchenverbände und Arbeitgeber im Kontext der beginnenden EU-Verhandlungen gemeinsam mit den Gewerkschaften angeblich so sehr sorgen (Arbeitnehmerfreizügigkeit, Entsenderichtline). Es soll dann einfach niemand aus den von der Gefahr des grenzüberschreitenden Lohndumpings „betroffenen“ Branchen oder aus dem Seco mit dem Hinweis auf eben dieses Problem den erfolgreichen Abschluss der EU-Verträge boykottieren.

Sehr passend dazu:
«Prekäre Arbeitsbedingungen und ausstehende Löhne:
Ehemalige Angestellte des Ristorante Vacanze Romane (Interlaken) brechen ihr Schweigen»
https://www.workzeitung.ch/2024/03/…schweigen/

Politik und Wirtschaft darf nicht freestyle sein, sondern muss rationalen Regeln folgen, argumentieren und überzeugen. Wer das nicht einhält, hat in diesen Bereichen nichts verloren - obwohl ihm eine Mehrheit zustimmt.

Es zeigt hier, wie wichtig der Föderalismus ist, da kann man noch lange über den „Kantönligeist“ spotten.

Die verfassungsmässigen Aspekte sind wichtig. Aber es geht auch um die Frage, ob man von diesen Mindestlöhnen leben, sprich eine Familie unterhalten kann. Rechnen wir: Das durchschnittliche bezahlte Arbeitspensum in der Schweiz beträgt 1545, bzw. für ein Doppelverdiener-Paar entsprich das 3090 Stunden. Multipliziert mit 24.32 Franken - dem Genfer Mindestlohn, ergibt das ein Monatseinkommen von 6300 Franken brutto bzw. 5400 Franken netto. Bei diesem Nettolohn zahlt man in Genf keine Einkommenssteuer. Das heisst, dass der Arbeitgeber alle Kosten für öffentliche Dienste auf den Staat abwälzt. Krankenkasse und Franchise kostet eine Familie mit zwei Kindern mindestens 1400 monatlich. Die billigste 3-Zimmerwohnung, die aktuell in Genf ausgeschrieben ist, kostet 1600 Franken. Bleiben 2400 Franken für Nahrung, Kleider, Wohnungseinrichtung, Körperpflege, Transport, Unterhaltung, TV und Internet, von der Kinderkrippe ganz zu schweigen. Das Fazit ist eh klar: Mit dem Mindestlohn kann man keine Familie unterhalten. Versucht man es dennoch, ist die Gesundheit schnell ruiniert.
Im übrigen finde ich es stillos, und undemokratisch wie der Fraktionschef der SVP missliebige Medien behandelt.

Ganz logisch: das beim Dienstarbeiter abge-sparte Geld wird auf die Herrschaften der Sitzungsfürsten verteilt, die für gleiche Ein-satz-Zeit rund 100 mal MEHR einheimsen. Ihre Entscheidungen greifen ja gern tief in den Geldbeutel der armen Racker. Aber der Zugriff wird übers soziale Netz 'verarbeitet'. Es wäscht die Horronare blütenweiss rein.

Ich wünschte mir, dass die Republik viel mehr solch brillante Beiträge bringen würde. Es steckt hinter diesem Beitrag unglaublich viel Aufwand und sie bringt Vorgänge ins Rampenlicht, von denen wir als Bürger nichts wüssten.
Meine Tochter und ihr Mann führen selbst eigenen Gastrobetrieb und ich denke ich kenne ihre Probleme sehr gut.
Es ist oft so, dass Verbände oft nicht die Interessen junger innovativer Unternehmen vertreten.
Dies ist z.B. in der Strombranche kein bischen anders.
Das ganz grosse Problem ist, dass sich offensichtlich immer mehr Politiker aus allen Parteien glauben sie müssten sich nicht mehr an die Verfassung halten. Leider ist dies auch beim Mantelerlass der Fall, auch dort wird der Versuch unternommen, die Energieproduktion über den Natur und Landschaftsschutz zu stellen.
Ich hätte mir gewünscht, dass Priscilla Imboden den Mut gehabt hätte noch eine andere Lösung zu präsentieren, als nur den Mindestlohn. Für mich ist die Lösung die Einführung einer Energie-Lenkungsabgabe und die Finanzierung einer Finanz-Transaktionslenkungsabgabe zur Finanzierung der AHV oder gleich eines Grundeinkommens.